FAQ
Arbeitsrecht
Ich habe eine Kündigung erhalten, wie lange habe ich Zeit für eine Kündigungsschutzklage?
Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Erhalt beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht sein.
Darf ich während meines Urlaubs gekündigt werden oder während ich krank bin?
Ja. Auch während Sie im Urlaub oder krank sind, dürfen Sie gekündigt werden.
Habe ich Anspruch auf ein gutes Zeugnis?
Sie haben immer Anspruch auf ein durchschnittliches Zeugnis. Wenn Sie meinen, besser gearbeitet zu haben, können Sie Nachbesserung verlangen. Hierbei trifft sie aber die Beweislast. Am besten, Sie lassen sich anwaltlich beraten.
Habe ich Anspruch auf eine Abfindung? Wenn ja, in welcher Höhe?
Einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung gibt es nicht. Wird gegen eine Kündigung Kündigungsschutzklage eingereicht, wird oftmals vom Gericht eine Abfindung vorgeschlagen, die sich oft der Höhe nach an einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr orientiert. Es steht dann den Parteien des Kündigungsrechtsstreits frei, ob und wie sie sich einigen.
Ich bin im Mutterschutz, kann mein Arbeitgeber mir kündigen?
Nein, vom Beginn Ihrer Schwangerschaft an bis zum Ende Ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, ist die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Ihren Arbeitgeber bis auf wenige Ausnahmen unzulässig.
Erbrecht
Muss ich ein Testament errichten?
Nein, wenn Sie kein Testament errichten, greift automatisch die gesetzliche Erbfolge. Diese regelt die Ansprüche des Ehepartners, der Kinder oder sonstiger potenzielle Erben. Sie sollten aber ein Testament errichten, wenn Sie von dieser gesetzlichen Erbfolge abweichen wollen, etwa weil Sie jemanden begünstigen wollen, der sonst keine oder geringere Ansprüche hätte.
Der Erblasser hat mehrere Einzeltestamente geschrieben – welches davon gilt?
Sofern mehrere Einzeltestamente existieren, gilt immer das neueste Testament, unabhängig davon, ob einige Testamente handschriftliche oder notarielle Testamente sind.
Das Erbe ist überschuldet, muss ich das Erbe annehmen?
Niemand muss eine Erbschaft annehmen, vor allem dann nicht, wenn der Nachlass überschuldet ist. Sie können das Erbe ausschlagen. Bitte beachten Sie, dass Sie dafür nur sechs Wochen seit Kenntnis vom Tod des Erblassers und Ihrer Erbenstellung Zeit haben. Ohne Ausschlagung werden Sie Erbe, ob Sie das möchten oder nicht.
Kann ich mein Testament mit dem Computer schreiben?
Nein, um ein wirksames Testament zu errichten, müssen Sie ihr Testament eigenhändig verfassen und unterschreiben.
Verkehrsrecht
Soll ich meinen Unfall durch die gegnerische Versicherung regulieren lassen?
Nein, weil der gegnerische Versicherer eigene Interessen verfolgt, denn er möchte seine Aufwendungen niedrig halten.
Brauche ich zur Regulierung eines Unfallschadens von Anfang an einen Anwalt?
Ja, denn in der Regel sind sofort bestimmte Entscheidungen zu treffen, die, wenn sie nicht oder falsch getroffen werden, zu finanziellen Nachteilen führen können.
Was soll ich als erstes nach einem Verkehrsunfall tun?
Als allererstes steht das Wohl der Unfallbeteiligten im Vordergrund. Für Verletzte ist daher gegebenenfalls den Notarzt zu rufen. Weiter ist die Unfallstelle zu sichern und das Warndreieck in 50 m Entfernung, auf Autobahnen 150 m, aufzustellen und eine Warnweste über zu ziehen.
Was, wenn ich selbst leicht verletzt wurde?
Auch wenn Sie nur leicht verletzt wurden, suchen Sie spätestens am nächsten Tag einen Arzt auf und lassen sich Ihre Verletzung dokumentieren, sodass Sie später ein Schmerzensgeld durchsetzen lässt. Selbst bei geringer Kollisionsgeschwindigkeit tritt häufig ein sogenanntes Halswirbelsäulenschleudertrauma auf. Dies sollte dann vom Arzt zeitnah attestiert werden.
Mietrecht
Was passiert, wenn die Mietwohnung verkauft wird?
Hier gilt der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Danach tritt der Erwerber in den bestehenden Mietvertrag ein, mit der Folge, dass alle Rechte und Pflichten bestehen bleiben.
Für welche Schädigungen an der Mietsache muss ich als Mieter haften?
Der Mieter haftet für alle Schäden an der Mietsache, die er schuldhaft herbeigeführt hat. Keine Haftung besteht, wenn sich die Schäden nur aus dem vertragsgemäßen Gebrauch ergeben. Denn für diese Zeit zahlt der Mieter ja Miete. Das bedeutet, dass die üblichen Gebrauchsabnutzungen nicht zum Schadensersatz verpflichten.
Kann mein Vermieter die Schneeräumpflicht auf die Mieter abwälzen?
Ja, dies muss aber vertraglich vereinbart werden, also entweder im Mietvertrag selbst oder in einer Hausordnung, die Teil des Mietvertrages geworden ist.
Wie hoch darf die Mietkaution sein?
Die Höhe der Mietkaution darf höchstens die dreifache Kaltmiete betragen. Das bedeutet, dass die Nebenkostenvorauszahlungen nicht berücksichtigt werden dürfen. Sind diese pauschal in der Miete inbegriffen, müssen sie dafür herausgerechnet werden.
Sozialrecht
Ich habe einen Antrag bei einer Behörde gestellt, bekomme aber keine Antwort. Was kann ich tun?
Wenn der Behörde alle entscheidungsrelevanten Informationen vorliegen, so hat sie über den Antrag in einem angemessenen zeitlichen Rahmen zu entscheiden. Sie hat dafür maximal sechs Monate Zeit. Für die Widerspruchsbearbeitung hat sie drei Monate Zeit. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann der Antragsteller eine Untätigkeitsklage bei Gericht einreichen.
Ich habe einen Bescheid erhalten, mit dem ich nicht einverstanden bin, was kann ich tun?
Der Antragsteller kann gegen einen Bescheid Widerspruch einlegen. Die Frist hierfür beträgt im Inland einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides. Gegen einen Widerspruchsbescheid hilft nur noch eine Klage vor dem zuständigen Sozialgericht.
Wann kann ein Antrag auf Insolvenzgeld gestellt werden und wer muss das tun?
Ein Antrag auf Insolvenzgeld kann erst gestellt werden, wenn das Insolvenzgericht entschieden hat, ob ein Insolvenzverfahren durchgeführt werden soll oder nicht, das Insolvenzverfahren also eröffnet ist oder mangels Masse nicht eröffnet wird.
Wie lange wird Erwerbsminderungsrente gezahlt?
Erwerbsminderungsrente wird in der Regel nur für einen bestimmten Zeitraum gezahlt. Der Anspruch besteht nur so lange, wie die Erwerbsminderung vorliegt. Die Rente kann nur dann unbefristet gewährt werden, wenn absehbar ist, dass die Arbeitsfähigkeit nicht wiederhergestellt werden oder der Antragsteller auf Dauer weniger als 3 Stunden pro Tag arbeiten kann.
Reiserecht
Muss der Reiseveranstalter Mängel beseitigen?
Ja, der Reiseveranstalter muss die Mängel beseitigen; gleichzeitig muss der Reisende dem Reiseveranstalter dafür auch Gelegenheit geben, um keine Rechte zu verlieren. Dazu müssen die Mängel insbesondere dem Reiseveranstalter mitgeteilt werden.
Der Reiseveranstalter will mir statt der Rückzahlung einen Gutschein anbieten, muss ich das annehmen?
Nein, die Ausstellung eines Gutscheins anstelle einer Rückerstattung ist nur dann zulässig, wenn Sie dieser Lösung zustimmen.
Wie hoch ist der Anspruch auf Entschädigung für Fluggäste, deren Flug abgesagt wird?
Bei Flügen bis 1500 km: 250 €, bei Flügen in der EU über 1500 km und bei anderen Flügen von 1500 km bis 3500 km: 400 €, bei allen übrigen Flügen über 3500 km: 600 €.
Wann muss die Airline keine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung zahlen?
Kein Anspruch auf Entschädigung nach der FluggastrechteVO liegt vor, wenn die Fluggesellschaft zwei Wochen vor dem geplanten Abflugtermin über die Annullierung informiert oder wenn eine zumutbare anderweitige Beförderung angeboten wird. Auch zieht die Flugabsage keine Entschädigung nach sich, wenn sie durch außergewöhnliche Umstände bedingt ist, die sich mit zumutbaren Mitteln nicht vermeiden lassen.
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